Unabhängige mittelständische Kabelnetzbetreiber kritisieren Kartellverfahren beim Zusammenschluss Vodafone / Kabel Deutschland

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FRK: Marktbefragung der EU ist reine Augenwischerei

Vor dem Hintergrund, dass zum 11. September 2013 das Vodafone-Angebot zur Übernahme der KDG an die Aktionäre der Kabel Deutschland abläuft, hat sich der FRK-Vorstand in seiner gestrigen Sitzung mit diesem Fragenkomplex und dem Zusammenschlussverfahren beschäftigt. „Einen Fragenkatalog mit über 150 Fragen zur Beantwortung in englischer Sprache an eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen vorzulegen, halte ich für eine Unverschämtheit der EU-Kommission“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation, Heinz-Peter Labonte, nach der Vorstandssitzung heute in Lauchhammer.

Zur Begründung teilt der FRK-Sprecher mit, das am 16. August 2013 bei der Europäischen Kommission angemeldete Zusammenschlussverfahren werde nach Meinung des FRK-Vorstands in einem Parforceritt durchgeführt. So sei der FRK nach dem am 22. August vorab per Email eingereichten Beiladungsantrag am 23. August 2013 von der Kommission aufgefordert worden, bis zum 28. August die Antworten und Kommentare dazu auf rund 150 in englischer Sprache gestellte Fragen bei der Kommission einzureichen.

Es sei unmöglich, die 150 Antworten und Kommentare durch eine entsprechende Umfrage bei den Mitgliedern des Verbands in der Kürze der Zeit seriös per Umfrage zu ermitteln. Erschwerend komme hinzu, dass die EU-Kommission die Fragen in englischer Sprache stelle und wohl auch eine englischsprachige Antwort erwarte. Dies sei angesichts der Tatsache, dass Deutsch eine offizielle Sprache der EU-Kommission sei, eine Unverschämtheit.

Umso unverständlicher ist es für die Mitglieder des FRK und die über 30.000 Mitarbeiter dieser mittelständischen Unternehmen, dass das Bundeskartellamt diesen Fall nicht nach Deutschland gezogen habe. „Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, hier korrigierend einzuschreiten und werden deshalb auch einen entsprechenden Brief an den Bundeswirtschaftsminister schreiben mit der Aufforderung, die Zukunftssicherheit der mittelständischen Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern zu helfen durch entsprechenden Einfluss auf die EU-Kommission“, erklärte der FRK-Vorsitzende.

Der FRK fordere die EU auf, ihre Verhaltensweise auch vor dem Hintergrund zu überprüfen, dass Vodafone zunächst Klarheit darüber schaffen müsse, ob die KDG zukünftig ebenfalls „aus Gründen der Nationalen Sicherheit Großbritanniens“ mit Ausspähungen ihrer Kunden durch die GCHQ oder NSA zu rechnen habe, so Labonte abschließend.

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Heinz-Peter Labonte

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